Die 287. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (6. COVID-19-LV-Novelle) hat natürlich viele beachtenswerte Punkte.

Meiner Einschätzung nach stürzen sich aber viele sofort auf die nunmehr dargestellten Besucherzahlen. Und die Zahlen lassen ja hoffen. So z.B. §10 (4) „Mit 1. September 2020 sind abweichend von Abs. 3 Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 5000 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 10000 Personen mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig.“

Bevor nun aber von der nächsten großen Veranstaltung geträumt werden darf empfehle ich die Lockerungsverordnung genau zu lesen bevor z.B. mit der Planung einer Freiluftveranstaltung im ruralen Raum mit 4.000 Personen im September begonnen wird. In der aktuellen Lockerungsverordnung steht ein ultimatives Ausschlusskriterium drinnen (die Regelung ist keine Neuerung der 6. Novelle sondern war vorher auch schon vorhanden - nur aufgrund der geringen Personenzahlen nicht sonderlich relevant - jetzt wird es das aber).

"§10 (4) "In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:
1) die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung
2) die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung (...)"
 
Punkt 1 ist klar. Meiner bisherigen Erfahrung überlesen derzeit aber viele den 2. Punkt. Das heißt, auch wenn alle Vorgaben und Auflagen eingehalten werden kann die Bewilligung verweigert werden, wenn die Gesundheitsbehörde nicht ausreichende Ressourcen für das "contact tracing" hat.


Ich kenne übrigens schon zwei Fälle von Freiluftveranstaltungen wo dies der Fall ist bzw. sein wird...


Und wenn man dann noch etwas weiterliest steht unter §10 (5) "Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten (...) beinhalten".


Wer 1+1 zusammenzählt erkennt, worauf man als VeranstalterIn achten sollte um eventuell eine Bewilligung zu erhalten.

Machen diese Vorgaben meiner Meinung nach Sinn? Ja.
Macht es mMn. Sinn die Bewilligung von den Kapazitäten der Gesundheitsbehörde abhängig zu machen? Ja.

Warum schreibe ich das dann überhaupt? Ich möchte darauf hinweisen, dass bevor der Planungsprozess für eine Veranstaltung umfangreich gestartet wird es sinnvoll ist, Kontakt zu den zuständigen Behörden aufzunehmen und in den Dialog zu treten.
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